15.09
2015

Entwurf für ein Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen – Stellungnahme der ÖGS

Bereits im November 2013 (!) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich wegen der anhaltenden Vormerkung von Opfern der homophoben Sonderstrafgesetze verurteilt (E.B. et al v A 2013).

Erst jetzt, nahezu zwei (!) Jahre später, wird der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils vorgelegt. Leider bewirkt er jedoch keine Umsetzung des Urteils. Die Diskriminierung der Opfer der homophoben Strafverfolgung wird auch mit diesem vorgeschlagenen Gesetz fortgesetzt.

15.09
2015

Maßnahmenvollzug: Menschengerichtshof verurteilt Österreich (Stellungnahme)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich vor kurzem einstimmig wegen überlanger Dauer der Überprüfung einer Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (Kuttner v Austria 2015). Das Urteil beinhaltet zudem eine wahre Abrechnung mit dem System des Maßnahmenvollzugs, das als schwer menschenrechtswidrig verurteilt wird. Österreichische Gerichte hingegen gießen noch Öl ins Feuer.

13.07
2015

WHO Bericht 2015: "Sexual health, human rights and the law"

This report demonstrates the relationship between sexual health, human rights and the law. Drawing from a review of public health evidence and extensive research into human rights law at international, regional and national levels, the report shows how states in different parts of the world can and do support sexual health through legal and other mechanisms that are consistent with human rights standards and their own human rights obligations.

01.01
2013

"Ganz schön intim" - Sexuelle Bildung stärkt Kinder und deren Integrität. – Stellungnahme der ÖGS

Es ist ein sich wiederholender Prozess, dass Unterrichtsmaterial, welches der Sexualerziehung dient, als gefährlich angesehen wird und nach jeder Publikation eine Welle der Empörung folgt. Die Angst, dass Kinder durch Aufklärung und Sexualerziehung ihre Unschuld verlieren steht hierbei im Vordergrund. Ein altes Missverständnis, denn sexuelle Bildung stärkt Kinder und deren Integrität.